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   BVerwG, 04.01.1961 - V B 060.60   

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https://dejure.org/1961,5491
BVerwG, 04.01.1961 - V B 060.60 (https://dejure.org/1961,5491)
BVerwG, Entscheidung vom 04.01.1961 - V B 060.60 (https://dejure.org/1961,5491)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 1961 - V B 060.60 (https://dejure.org/1961,5491)
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  • BVerwG, 12.06.1973 - III C 115.70

    Hinderung der Verwerfung eines bereits vorher unzulässigen Rechtsmittels durch

    Denn in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO hindert die Unterbrechung des Verfahrens nicht die Verwerfung eines - wie hier - bereits vorher unzulässig gewesenen Rechtsmittels (Stein-Jonas, Komm. z. ZPO, 19. Aufl., § 249 Anm. IV 1; Beschluß vom 4. Januar 1961 - BVerwG V B 060.60 - BGH, Beschluß vom 16. Januar 1959 - I ZR 33/58 - [NJW 1959, 532 = MDR 1959, 277] mit Nachweisen; vgl. auch BSG, Beschluß vom 25. Januar 1966 - 4 RJ 485/66 - [NJW 1966, 904]).
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